Die Bündner Regierung, die Kandidaten, die Zukunft: wie ich es sehe
am Mai 18, 2018
Vielleicht erstaunt es meine Freunde und Leser, dass ich scharf schiesse. Wir sind Streit nicht gewohnt. darum sitzen wir jetzt im Sumpf. Bevor ich meine Kapuzinerpredigt loslasse hier folgendes Zitat des israelischen Schriftstellerkollegen Amos Oz in der NZZ vom 14.5.18:
Ich möchte keinen Frieden zwischen politischen Lagern. Ich möchte Gewaltfreiheit. Wut, Streit, Uneinigkeit, intellektuelle, moralische und politische Auseinandersetzungen sind gut. Sie sind das beste Klima für Kreativität und kulturelles Wachstum. Ich möchte nicht, dass Israel zu einer einzigen Harmonie wird. Um Himmels willen. Ich mag meine Feinde, meine Gegner. Ich mag Widersprüche und Kontraste. Solange Unterschiede gewaltfrei ausgetragen werden, kann ich mit ihnen leben – und sie sogar geniessen.
In dieser Zeit kommt mir die Bündner Regierung wie eine Gruppe Murmeltiere vor: wenn der Adler kommt: Ein Pfiff und alle verschwinden in der Höhle.
Dabei gäbe es auch Bären und Wölfe, die wir uns zum Vorbild nehmen könnten: Härastoh! sich stellen! Farbe bekennen! muossar övs e chül! Stattdessen machen alle auf Verschleppung und Vertröstung.
Herr Parolini: immer noch auf Tauchstation? Hand aufs Herz: sie kennen den Filz im, Engadin. Was tun sie jetzt? Ihr Wahlslogan „Bürgerlicher Fortschritt“, da hätten wir alle das Bedürfnis zu wissen, wohin soll dieser Fortschritt gehen, wenn heute ihre Partei und ihre Person am Abgrund stehen?
Herr Rathgeb: wenn sie ihren Polizei Kommandanten schon als „unbekannt“ anzeigen müssen um die Wahlen zu retten, dann steht es in ihrem Department mit Transparenz kaum zum Besten.
Herr Cavigelli: sie haben ihren Kopf hingehalten für die abgetauchten Kollegen. Das ehrt sie, doch leider stellen die Zuschauer der Rundschau vom 9. Mai fest: da ist ein Mensch, der keine Gefühle zeigen kann. Auf die – zugegeben dümmlich und dreimal wiederholte – emotionale Frage, ob sie sich beim Whistleblower Quadroni entschuldigen, sind sie eloquent dreimal um den heissen Brei herumgetanzt, ohne jedes Mitgefühl zu zeigen. Auf eine emotionale Frage braucht es zuerst eine emotionale Antwort und dann eine intellektuelle Erklärung. Sie haben wie ein Apparat gewirkt und nicht wie ein Mensch. Damit erobert man die Herzen der Bürger nicht zurück.
So kann ich keinen von ihnen auf meinen Wahlzettel schreiben. Aber wir brauchen eine Regierung die führt. eine Regenza, keine Reagenza, un Governo!
Wenn mir gesagt wird, dass so kein künftiger Regierungsrat argumentiere, antworte ich darauf: ich bin noch kein Regierungsrat – ich bin ein Wahlkämpfer. Und als solcher spiele ich auf den Mann, denn um Männer – und leider sind es nur Männer – geht es bei dieser Wahl. Bin ich einmal gewählt, werde ich für diesen Kanton und seine Bürgerinnen und Bürger einstehen und mithelfen, dass der Stier an den Hörnern gepackt wird. Nur drei Punkte von vielen:
1. Es muss so schnell wie möglich ein Mitglied der Regierung oder ein Spitzenbeamter dem Vorstand des Baumeisterverbandes beisitzen, um das komplett verlorene Vertrauen in eine immanent wichtige Branche im Kanton wiederherzustellen. Dazu wäre ich sofort bereit.
2. Es muss die Weko angegriffen werden, damit die Regierung zu den für den Kanton überlebenswichtigen Unterlagen kommt. Sollte die Weko die Dokumente nicht sehr zeitnah zur Verfügung stellen, muss die Regierung die Gründe und eine Rechtsbelehrung einfordern, die sie sogleich der Bevölkerung mitteilt.
3. Es muss der Bevölkerung deutlich kommuniziert werden, wann die Untersuchungen gegen das Tiefbauamt oder gegen den Polizei-Einsatz und die Verantwortung des Polizeikommandanten abgeschlossen sind. Seit bald 12 Monaten hätten wir das Recht auf die Resultate der angeblich angestrengten internen Untersuchung von Herrn Schlegel, die aber leider bis nach den Wahlen verschleppt worden ist, beziehungsweise nun durch die Anklage gegen Unbekannt obsolet geworden ist. Warum?
Damit der Kommandant in den Wahlen bleiben kann? Was wird geschehen, wenn Kandidat Schlegel als Polizeichef die volle Verantwortung für den an Staatsterrorismus erinnernden Einsatz gegen Adam Quadroni übernehmen muss? Zudem ist eine Strafklage gegen ihn hängig!
Auch Herr Peyer scheint ein Parteisoldat, der Teil eines Machtapparates ist. Warum schiesst er in diesen schweren Tagen nicht auch auf den Mann? Immer ganz Gentlemen! Das reicht nicht. Die SP weiss durch die skandalöse Vergabe des Bauauftrages in Zernez schon lange von den Vorkommnissen im Engadin. Nicht nur Domenic Parolini auch Andrea Hämmerle war an vielen Sitzungen dabei und soll nichts von den Druckversuchen Seitens des Kartells gewusst haben? Da kichern die Murmeltiere.
Und noch ein spannendes Detail: Beim Bau des neuen Nationalpark Zentrums haben die Baumeister ihr kartellistisch vereinbartes Geld insbesondere über das Zementwerk in Zernez eingenommen. Dieses gehörte damals verschiedenen Unterengadiner Bauunternehmern. Man darf den zu hoch bezahlten Preis als etwa 800’000.- bis 1 Mio. bezeichnen. Die WEKO hat die Kies- und Betonwerke nie untersucht.
Ja und Herr Caduff, was ist denn mit ihnen? Ich höre keine Strategie, kein Wort davon, wie sie mit den kommenden Untersuchungen der WEKO umgehen wollen. Nur brave Phrasen, Verzeihung, nur Seifenblasen! Die wichtigste Frage, wie wir menschlich, moralisch, politisch in die Zukunft wollen kommt in ihrem Auftritt nicht vor.
Ich hoffe inständig, dass die Sache endlich gewendet wird: Sich Entschuldigen, volle Transparenz schaffen und proaktives Handeln! Auf dass sich der Graben wieder schliesse zwischen Bevölkerung und den Regierenden.
Leider sind die Zweifel, dass die bisherige Regierung diese Herkulesaufgabe mindestens noch auf die Schiene bringt mehr als angebracht. Die eigene Haut zu retten scheint im Augenblick oberste Maxime. Doch was bringt es den Bündnern, wenn die Herren einigermassen glimpflich aus der Sache herauskommen aber das ganze Vertrauen in die Institutionen bis ins Mark erschüttert ist?